Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro–Cool GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro-Cool GmbH & Co. KG

Stand 05.02.2016

A.  B2B (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro–Cool GmbH & Co. KG gegenüber gewerbliche, unternehmerische oder freiberufliche Kunde sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen)

B.   B2C (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro–Cool GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchen)

A.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro–Cool GmbH & Co. KG

Die Angebote unseres Online-Shops „Gastro-Cool“ unter www.gastro-cool.de und www.gastrocool.de (nach­folgend „Online-Shop Gastro-Cool“ genannt) gelten ausschließlich für gewerbliche und selbständige Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie ein gewerblicher, unternehmerischer oder freiberuflicher Kunde, eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sind und Ihre Bestellung zu Zwecken tätigen, die überwiegend ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In diesem Fall gelten die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2B) der Gastro-Cool GmbH & Co. KG (HRA 6402, Handelsregister Amtsgericht Krefeld), Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich, (Komple­mentärin: Gastro-Cool Verwaltungs GmbH, HRB 14974, Handelsregister Amtsgericht Krefeld, Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich, Geschäftsführer: Herr Christian Machers,) USt.-IdNr.: DE251845044, nach­folgend wir oder auch „Verkäufer“ genannt), E-Mail: Info@Gastro-Cool.de, Telefon: +49 (0) 2154 484 60-0, Telefax: +49 (0) 2154 484 60-20, ausschließlich soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner.

(2)  Beim Einkauf über unsere Webseiten www.gastro-cool.de erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als allein maßgeblich an durch das Anklicken des Buttons mit dem Text „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen, stimme diesen zu.

(3)  Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn Gastro-Cool GmbH & Co. KG hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Falls die Regelungen dieses Vertrages trotzdem mit Regelungen anderer Geschäftsbedingungen in Konflikt stehen sollten, gelten im Zweifel die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gastro-Cool GmbH & Co. KG.

§ 2 Datenschutz

Google-Analytics/Cookies/LINKS: Allgemeiner Hinweis für den Umgang mit Ihren Daten (Datenschutzerklärung) bezüglich Links und Webseiteninhalte seitens Dritter.

Danke, dass Sie sich für unsere Webseite interessieren. Wir informieren Sie gerne über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage. Solche Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Daher informieren wir Sie nachfolgend, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

Zugangsdaten

(1) Personenbezogenen Daten (beispielsweise Anrede, Name, Anschrift, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) werden wir gemäß den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts schützen.

Solche Personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden wir nur erfassen, wenn sie zur Abwicklung Ihrer Bestellung notwendig sind. Die erforderliche Dauer der Speicherung bemisst sich danach, wie lange diese zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet werden müssen; etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Art und Umfang der jeweiligen Bestellung. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter der Telefonnummer +49 (0) 2154 484 60-0 zu widersprechen.

(2) Sie haben auch die Möglichkeit, ein Kundenlogin zu erstellen, welches die Einwilligung zur Speicherung der dort angegebenen Daten umfasst. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann von Ihnen jederzeit unter der Telefonnummer +49 (0) 2154 484 60-0 widerrufen oder deren Stand erfragt werden. Der Widerruf dieser Einwilligung hat systemnotwendig die Folge, dass auch Ihr Login wieder gelöscht werden muss.

(3) Soweit Sie eine Zahlungsmethode gewählt haben, bei der Daten an den entsprechenden Dienstleister weitergegeben werden, entnehmen Sie deren Vorgehendweise bitte deren Datenschutzerklärungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full).

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der E-Mail- Adresse Info@Gastro-Cool.de oder telefonisch unter Telefon: +49 (0) 2154/484 60-0 zur Verfügung.

Google-Analytics/Cookies:

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Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Gerne werden wir Sie über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Bitte richten Sie daher eine schriftliche Anfrage an uns, damit wir sichergehen können, dass Sie es sind, die Auskunft sucht.

LINKS:

Verlinkten Seiten, deren Link durch uns eingefügt wurde, ist zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft worden. Die auf unserer Webseite eingefügten Inhalte werden ebenfalls im für uns zumutbaren Rahmen auf rechtswidrige Inhalte überprüft. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir Links beziehungsweise derartige bei uns eingestellte Inhalte umgehend entfernen.

§ 3 Vertragsschluss/Produktmerkmale

(1)Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. Angaben auf unserer Webseite zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchs­werte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) können unwesentlich variieren, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt bitten wir Sie um nochmalige Nachfrage. Bei den Abbildungen unserer Ware handelt es sich um Symbolfotos. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck und die wesentlichen Merkmale des Produktes nicht beeinträchtigen.

(2)Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot. Der Eingang Ihres Angebotes wird von uns unverzüglich nach Eingang per E-Mail bestätigt. Eine Annahme Ihres Angebotes durch uns erfolgt anschließend durch ver­senden einer entsprechenden E-Mail, eines Faxes oder der bestellten Ware an Sie, bzw. bei Lagerabholung durch Ausgabe der Ware an Sie. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

(3)Wegen der ständigen Bemühungen der Verbesserung unserer Produkte behalten uns bezüglich der bestellten Ware vor, hinsichtlich des bestellten Gerätetyps ein baugleiches Modell zu liefern, welches ebenfalls die wesentlichen Merkmale des bestellten Gerätes aufweist.

(4)Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop Gastro-Cool können Sie bei der abschließenden "ÜBERSICHT" vor der Absendung der Bestellung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5)Wir behalten uns das Recht vor, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche Ihre Kreditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung Ihrer offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Vorkasse per Banküberweisung, Sofortüberweisung, PAYPAL,  Nachnahme oder bei Lagerabholung  per Barzahlung,  EC-Karten Zahlung.  Die Festlegung erfolgt über die Auswahl im Bestellvorgang. Abweichungen davon müssen schriftlich vereinbart werden.

(3)Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt/Rücktrittsrecht wegen Zahlungsverzuges

(1)Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen Ihres Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

(2)Wir behalten uns des Weiteren das Eigentum beziehungsweise das Urheberrecht und das urheberrechtliche Nutzungsrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Ihnen zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Sie dürfen diese Gegenstände und Werke ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen lassen. Auf unser Verlangen haben Sie diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von Ihnen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

(3)Geraten Sie mit der Zahlung länger als einem Monat nach Übersendung der Ware in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Wertminderung der Vorbehaltsware durch Beschädigung oder Benutzung wird von Ihnen in diesem Fall erstattet.

§ 6 Lieferbedingungen/Höhere Gewalt

(1)Lieferungen erfolgen ab unserem Firmensitz in der Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich, wenn mit Ihnen keine anderweitige Lieferungsabrede getroffen wird.

(2)Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns als verbindlich schriftlich bestätigt wurden. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Wir können –unbeschadet unserer Rechte aus einem Verzug Ihrerseits– von Ihnen eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen. Wenn der die Lieferung ausführende Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Dritte Ihnen die gelieferte Ware aus einem Grund nicht übergeben kann, den Sie zu vertreten haben, sind wir berechtigt Ihnen neben dem Transport auch den Rücktransport in Rechnung zu stellen (beispielsweise, wenn sie bei vereinbarte Barnachnahme kein Geld zur Verfügung haben oder beim vereinbarten Liefertermin nicht anwesend sind).

(3)Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer (das heißt eine Lieferung von mehr als 4 Wochen) ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

(4)Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn:

• die Teillieferung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist

• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

• Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir

  erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(5)Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 7 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang,

Abnahme, Entsorgung

(1)Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich soweit nichts anderes bestimmt ist. Wenn Sie eine Lieferung an einen anderen Ort als den oben genannten Erfüllungsort wünschen, erfolgt grundsätzlich Lieferung FREI BORDSTEINKANTE, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2)Die Verpackung untersteht unserem pflichtgemäßen Ermessen soweit nichts anderes vereinbart wird. Bezüglich eines Versandes machen wir Ihnen Vorschläge.

(3)Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Anders lautende Regelungen hierzu müssen ausdrücklich vereinbart werden.

(4)Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem der wir versandbereit sind und Ihnen dies angezeigt haben.

(5)Lagerkosten nach Gefahrübergang tragen Sie. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(6)Die Sendung wird von uns nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und auf Ihre Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(7)Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

  • die Lieferung erfolgt ist

  • und wir Ihnen dies unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 7 (7) der Allgemeinen

  Geschäftsbedingungen mitgeteilt und Sie zur Abnahme aufgefordert haben

  • und seit der Lieferung sieben Werktage vergangen sind

  • oder Sie mit der Nutzung der Kaufsache begonnen haben (z.B. die gelieferten Geräte in Betrieb  genommen haben) und in diesen Fällen seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind

  • oder Sie die Geräte bereits weiterverkauft haben

  • oder Sie die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt unterlassen haben.

§ 8 Gewährleistung

(1)Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2)Die gelieferten Gegenstände sind bei Abholung - oder wenn vereinbarungsgemäß eine Lieferung an Sie oder einen Dritten erfolgt – sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an Sie oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Mängel gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für Sie bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform (Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend) zugegangen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei und mit dem von uns gewählten Transportunternehmen an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir selbstverständlich die Kosten des günstigsten Versandweges oder des Versandweges, der von hierfür angegeben wurde; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet oder eine (zur Ablieferung) abweichende Lieferart für den Rücktransport gewählt wurde.

(3)Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4)Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, können Sie unten den in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5)Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungs­ansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung Ihrer betreffenden Gewährleistungsansprüche gegen uns gehemmt.

(6)Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändern oder durch Dritte ändern lassen und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7)Eine im Einzelfall mit Ihnen vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(8)Wenn vereinbarungsgemäß eine Lieferung an Sie oder einen Dritten erfolgt, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an Sie oder an den von ihm bestimmten Dritten ebenfalls sorgfältig auf eventuelle Transportschäden sorgfältig zu untersuchen. Bei erkennbaren und offensichtlichen Transportschäden sind Sie berechtigt und verpflichtet, die Annahme zu verweigern. Sie haben die Transportschäden unverzüglich uns und dem Spediteur gegenüber anzuzeigen. Bitte beachten Sie, dass Transportschäden innerhalb von drei Tagen nach Lieferung geltend zu machen sind. Nicht erkennbare und offensichtliche Transportschäden sind binnen einer Frist von fünf Werktagen nach Annahme an an uns und an den Spediteur in schriftlicher Form zu melden. Wie sind bemüht, Ihnen bei der Abwicklung von Transportschäden behilflich zu sein. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen nach Kenntnis telefonisch und schriftlich beim Transporteur angezeigt werden. Für die Einhaltung der Frist und Abwicklung des Transportschadens sind Sie alleinverantwortlich. Sie sind als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt.

§ 9 Schutzrechte

(1)Wir stehen nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder von Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2)In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder Ihnen durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3)Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1)Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.

(2)Wir haftet nicht a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; b) im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben Ihres Personals oder Dritten oder Ihres Eigentums vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3)Soweit wir gemäß § 10 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraus­gesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittel­bare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Hierbei ist jedoch der Betrag der Haftung auf EUR 100.000,-- je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme Produkthaftpflicht­versicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(4)Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(5)Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6)Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Bezüglich der Schriftform folgendes: Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (hierzu zählen auch Fax oder E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Ihr Unternehmenssitz bzw. der Sitz der die Bestellung abgebenden Niederlassung ist.

(3)  Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Willich. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4)  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

(5)  Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

B.  

B2C Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastro–Cool GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchen sowie Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Gastro-Cool GmbH& Co. KG ( HRA 6402 Handelsregister Amtsgericht Neuss), Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich, (Komplementärin: Gastro-Cool Verwaltungs GmbH, HRB 14974, Handelsregister Amtsgericht Krefeld,  Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich,  Geschäftsführer: Herr Christian Machers,) USt.-IdNr.: DE251845044, E-Mail: Info@Gastro-Cool.de, Telefon: 02154 484 60-0, Telefax: 02154 484 60-20, geltenden Bedingungen wenn Sie Verbraucher sind. Sie erkennen diese Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als allein maßgeblich an, entweder: mit der Ersteigerung unseres Produktes über eine Handelsplattform (bei der auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird) oder durch das Anklicken des Buttons mit dem Text "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen, stimme diesen zu und möchte mit der Bestellung fortfahren.", wenn Sie die Bestellroutine der Webseiten www.gastro-cool.com oder www.gastro-cool.de vornehmen.

§ 2 Vertragsschluss , Bestellroutine, Sprache

1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. Diese werden Ihnen zudem im Rahmen der Bestellroutine unmittelbar vor Absenden Ihrer kostenpflichtigen Bestellung aufgezeigt.

3. Die Präsentation unserer Waren auf unserer Webseite stellt zunächst kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Eingang Ihres Angebotes wird von uns unverzüglich nach Eingang per E-Mail ("Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail") bestätigt. Eine Annahme Ihres Angebotes durch uns erfolgt anschließend durch versenden einer entsprechenden E-Mail, eines Faxes an Sie. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

4. Etwaige Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Bestellung (in der Bestellroutine unseres Weshops) können Sie bei der abschließenden "ÜBERSICHT" vor der Absendung der Bestellung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

5. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise (inklusive der ausgewiesenen Steuern) zuzüglich der beim Bestellvorgang ausgewiesenen Kosten für die von Ihnen ausgewählte Verpackung, die gewünschte Lieferung, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle Kosten werden bei der Bestellroutine und gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

6. Bei Lieferung in das Ausland rufen Sie uns bitte an, wir ermitteln gerne für Sie die entsprechenden Lieferkosten. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oä. anfallen können.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Vorkasse per Banküberweisung, Sofortüberweisung, PAYPAL,  Nachnahme oder bei Lagerabholung  per Barzahlung,  EC-Karten Zahlung. Wir bieten Ihnen mindestens ein unentgeltliches und zumutbares Zahlungsmittel an. Sollte bei den weiteren angebotenen Zahlungsarten eine Gebühr ausgewiesen werden, sind dies ausschließlich die Kosten die durch die Nutzung des von Ihnen gewählten Zahlungsmittels entstehen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als einem Monat nach Übersendung der Ware und Übermittlung der Widerrufsbelehrung in Textform in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 5 Lieferbedingungen

1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Bei Online-Bestellungen sind wir bemüht, einen möglichst zeitnahen Liefertermin anzugeben. Die von uns angegebene Lieferfrist beträgt maximal 30 Tage.

2. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Sollte auch ein zweiter Versuch zur Nacherfüllung scheitern, sind Sie zum Rücktritt oder angemessenen Minderung berechtigt, soweit dieses nicht gesetzlich zwingend in einer anderen Art und Weise vorgeschrieben ist.

§ 6 Widerrufsbelehrung und Muster

Widerrufsrecht für Verbraucher

1. WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gastro-Cool GmbH & Co. KG, Hans-Böckler-Str. 8, 417877 Willich oder Telefax: 02154 484 60-20 Adresse für Warenrückgabe/-sendung: Gastro-Cool Lieferservice, Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich., Telefonnummer 02154 484 60-0, Email: Info@Gastro-Cool.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Gastro-Cool GmbH & Co. KG, Lieferservice, Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Gastro-Cool GmbH & Co. KG, Hans-Böckler-Str. 8, 47877 Willich

oder Telefax: 02154 484 60-20

oder Email-Adresse: Info@Gastro-Cool.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) -

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gewährleistung

1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewicht-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, können Produktionsbedingt leicht variieren. Zeichnungen, Abbildungen sind daher als ähnlich anzusehen und können daher unwesentliche Abweichungen zu den konkret ausgelieferten Produkten aufweisen. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die im Bestellvorgang gewählten und dann in der in der Bestellungsbestätigung wiederholt enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten bezüglich der Haftung der Gastro-Cool GmbH & Co. KG die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 9 Beschwerden/Anregungen

Sollten Sie Beschwerden oder Anregungen haben, richten Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter unter der Nummer 02154 484 60-0 oder per Email an Info@Gastro-Cool.de. Bitte geben Sie uns hierbei Ihre Kontaktdaten falls vorhanden, Ihre Rechnungsnummer oder Auftragsnummer und Ihren Namen an. Unsere Mitarbeiter werden sich dann sobald als möglich bei Ihnen melden.

§ 10 Rücktritt

1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, beispielsweise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

2. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Wenn Sie nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der EU haben und nicht aus einem Land der EU aus bei uns bestellen: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2. Sofern Sie Verbraucher sind und keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem Land der Europäischen Union haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz in eine Land außerhalb der Europäischen Union verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Krefeld.

3. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

4. Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) für Verbraucher: Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Plattform) wird Verbrauchern bei Streitigkeiten bezüglich Online-Käufen von Waren und Dienstleistungen die Möglichkeit eingeräumt, zur außergerichtlichen Streitbeilegung Beschwerden einzureichen. Die Online- Streitbeilegung über die OS-Plattform gilt für Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern wegen online geschlossenen Verträgen gelten. Die Plattform erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ sobald die Plattform (vermutlich ab Februar 2016) eingerichtet ist.